Das Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG) vom 26.10.2006, das zum 01.01.2007 in Kraft getreten ist, verpflichtet die Mineralölwirtschaft, einen festen und anwachsenden Mindestanteil von Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen. Im Gesetz ist nicht festgelegt, in welcher Form der Anteil in den Markt genommen werden soll. Vielmehr hat jeder Unternehmer, der Otto- oder Dieselkraftstoffe in den Verkehr  bringt (Entfernung aus einem Steuerlager ohne dass sich ein Steueraussetzungsverfahren anschließt), durch Festsetzung von Pönalen bei Nichterfüllung ein Interesse, zu gewährleisten, dass die von ihm vertriebene Menge von Kraftstoffen den für das jeweilige Jahr gesetzlich vorgesehenen Prozentsatz an Biokraftstoffen enthält. Das kann durch Beimischung zu den vertriebenen Mineralölprodukten erfolgen, aber auch durch getrennten Vertrieb der Biokraftstoffe durch zu diesem Zweck beauftragte dritte Unternehmen.

Dieser Anforderung und auch der dazu notwendigen Nachweispflicht kommt die Mineralölindustrie bereits seit 2007 nach. Durch die „Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung) vom 30. September 2009 werden die Dokumentationsanforderungen nun massiv verschärft. Soll ein Liter Biokraftstoff auf die Quote angerechnet werden, so muss nachgewiesen werden, dass dieser Biokraftstoff nachhaltig erzeugt wurde und gegenüber dem fossilen Kraftstoff ein geringeres Treibhausgasminderungspotential (THG-MP) ausweist.

Im Leitfaden der Nachhalteitsverordnung wird die Lieferkette für Biomasse bzw. Biokraftstoffe dabei in die Stufen „Herstellung“, „Lieferung“ und „Verwendung“ unterteilt. Die Berechnung des THG-MP sowie die Nachweiserbringung für den produzierten Reinbiokraftstoff obliegen den Herstellern und Lieferanten der Biomasse bzw. Biokraftstoffe. Sie müssen dafür sorgen, dass nachhaltig erzeugte Ware zukünftig durch einen Nachhaltigkeitsnachweis als nachhaltig erklärt wird. Entsprechende Nachweise müssen elektronisch in einer von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bereitgestellten Internetanwendung (Nabisy) verwaltet werden. Dabei werden 2 Arten von Nachweisen unterschieden:

• Nachweise mit ausgewiesenem THG-MPBiokraftstoffe aus neuen Anlagen müssen mindestens 35% weniger CO2 freisetzen als fossile Öle (in der gesamten Herstellungs- und Lieferkette)
• Nachweise für Biokraftstoffe aus Altanlagen (Inbetriebnahmedatum vor dem 23.01.2008)Bestehende (Alt-)Anlagen müssen den Wert erst ab 01.04.2013 erfüllen.

Für den gesamten Mineralölsektor als Verwender der Biokraftstoffe ergibt sich nun die zusätzliche Dokumentationspflicht, dass die komplette anzurechnende Biomenge durch Nachhaltigkeitsnachweise belegt sein muss. Da aber die Quotenanrechnung erst bei der versteuerten „in den Verkehr Bringung“ zum Tragen kommt, muss der Einsatz nachhaltiger Biomasse über die gesamte Handelskette der Mineralölprodukte belegt werden. Das führt bei allen Beteiligten in der Kette zu massiven administrativen Mehraufwendungen, da neben der bisher schon obligatorischen Führung einer Biomengenbilanz zusätzlich eine Nachhaltigkeitsnachweisverwaltung erforderlich ist.

Die Verwaltung von Nachhaltigkeitsnachweisen und Nachhaltigkeitsteilnachweisen basiert auf der von jedem Marktteilnehmer zu führenden Biomengenbilanz. Für alle erhaltenen Biokraftstoffe erhält er Nachhaltigkeitsnachweise, deren ausgewiesenen Mengen seinem Bestand gutgeschrieben werden. Gibt er Biokraftstoffe an andere Teilnehmer weiter, ohne diese versteuert in den Verkehr zu bringen, so muss er Nachhaltigkeitsteilnachweise in der entsprechenden Menge an seine Kunden übergeben. Die Menge wird dann seinem Bestand abgezogen. Nachweise für Mengen, die versteuert in den Verkehr gebracht werden, verbleiben im Bestand und werden bei der Anmeldung von der Biokraftstoffquotenstelle berücksichtigt.

Da schon für 2011 nur noch nachhaltige Biokraftstoffe auf die Quote angerechnet werden dürfen, stellt sich deren rechtzeitige Einlagerung als absolute Notwendigkeit dar. Zum 01. Januar 2011 müssen alle Bestände in Lagern und Raffinerien gedreht (alte verbraucht und neue eingelagert) sein. Das ist insofern ein großes Problem, da derzeit nicht sichergestellt ist, ob rechtzeitig und ausreichend als nachhaltig deklarierte Ware am Markt verfügbar sein wird.

In der Mineralölwirtschaft sind alle Unternehmen betroffen, wie z.B.:

• Raffinerien
• Steuerlagerinhaber(Tanklagerbetreiber, Mineralölhandel und –vertrieb)Im Folgenden werden die Auswirkungen bzw. notwendige Maßnahmen kurz skizziert
• Rechtzeitiges Drehen nicht nachhaltiger Biokraftstoffbestände bis zum Jahresende erforderlich
• Sicherstellung, dass nur noch als nachhaltig deklarierte Ware eingekauft wird.
• Aufnahme der Nachhaltigkeits(teil)nachweise für jede Anlieferung
• Ermittlung des Anteils „anrechenbarer“ Biokraftstoffe im Fertigprodukt auf Basis der Nachweise über die Biobilanz.
• Ausgabe der Nachhaltigkeitsteilnachweise an die Kunden bzw. Zurückhaltung für die eigene Quote anhand der Aufteilung der Auslieferungen auf versteuerte und unversteuerte Lieferungen sowie Exporte.
• Einforderung und Aufnahme der Nachhaltigkeits(teil)nachweise über den enthaltenen Biokraftstoffanteil bei Fertigprodukteinlagerungen
• Kontrolle darüber, dass für jeden auf die Quote anzurechnenden Biokraftstoffanteil vom jeweiligen Lieferanten ein Nachhaltigkeitsteilnachweis gutgeschrieben wird